Aktuelles

Mo 27.05.2013 07:43

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die am 01.01.2014 beginnende Amtszeit

Am 31.12.2013 enden bundesweit die Amtszeiten der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen und Jugendschöffen. In Thüringen scheiden etwa 2.000 Personen aus ihrem Amt. Infolgedessen sind im Jahr 2013 Neuwahlen durchzuführen und Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 zu wählen.

Schöffen und Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richter, die für eine fünfjährige Amtsperiode in der Strafgerichtsbarkeit bei den Amts- und Landgerichten ihres Wohnsitzbereiches in der Hauptverhandlung mitwirken. Grundsätzlich kann jeder Deutsche im Alter zwischen 25 und 70 Jahren Schöffe werden. Eine besondere Qualifikation wird grundsätzlich nicht vorausgesetzt.

Der Präsident des Landgerichtes Meiningen hat die Zahl der in die Vorschlagsliste der Gemeinde Marksuhl aufzunehmenden Personen auf 2 festgesetzt, sie soll mindestens die doppelte Anzahl enthalten, um ein echtes Auswahlverfahren zu ermöglichen. Auch Jugendschöffen, über deren Aufnahme der Jugendhilfeausschuss des Wartburgkreises beschließt, werden noch gesucht.

Im Amtsblatt "Marksuhler Nachrichten" Nr. 02/2013 vom 24.02.2013 wurde bereits über die bevorstehenden Schöffenwahlen informiert. Folgende Personen haben sich bei der Gemeindeverwaltung um die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Gemeinde Marksuhl für die Schöffenwahl beworben:
• Herr Willi Müller, Marksuhl, Baueshof, Rentner (ehemals Meister Leit- und Sicherungstechnik DB)
• Frau Sindy Mäurer, Marksuhl OT Lindigshof, Dipl.-Betriebswirtin
• Herr Holger Mey, Marksuhl OT Eckardtshausen, Dipl. - Ingenieur Maschinenbau / Dipl. - Verwaltungswirt
• Herr Martin Michel, Marksuhl, Meileshof, Angestellter im öffentlichen Dienst

Für die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats (8 Ja-Stimmen) erforderlich.

Es bestanden keinerlei Bedenken gegen die Aufnahme der Bewerber in die Vorschlagsliste. Über die Beschlussvorschläge wurde einzeln abgestimmt.
Einstimmig wurde beschlossen, dass Frau Sindy Mäurer, Herr Holger Mey, Herr Martin Michel und Herr Willi Müller in die Vorschlagsliste der Gemeinde Marksuhl zur Schöffenwahl für die Wahlperiode 2014 bis 2018 aufgenommen werden.