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Di 26.02.2013 09:43

Kommunalisierung E.ON TEAG, Beitritt zum Zweckverband "Kommunaler Energiezweckverband Thüringen (KET)"

Bereits in den beiden vorangegangenen Gemeinderatssitzungen am 22.11.2012 sowie am 20.12.2012 wurde über einen möglichen Beitritt zum Zweckverband "Kommunaler Energiezweckverband Thüringen (KET)" beraten. Die Beratung wurde in beiden Sitzungen nicht abgeschlossen und auf die jeweils folgende Sitzung vertagt, weil den Gemeinderatsmitgliedern der Übernahmeprozess nicht ausreichend trans-parent war.

Ergänzend zum Sachvortrag wurde allen Anwesenden in dieser Sitzung die Kopie eines Presseartikels in der Südthüringer Zeitung mit der Überschrift "Ungereimtheiten beim EON-Geschäft" übergeben.

Darin wird Bezug genommen auf ein Gutachten zum Eon-Geschäft, das Herr Peter Wickler, Zentralabteilungsleiter im Inneministerium und zugleich Anti-Korruptionsbeauftragter der Landesregierung im Dezember 2012 fertiggestellt hat. Herr Wickler hat aufgedeckt, dass sich Klemens Bellefontaine, der Berater der Kommunen beim Eon-Geschäft, in einem Interessenkonflikt befindet, da er "de facto von der E.ON AG bezahlt" wird. Weitere Merkwürdigkeiten wurden im Gutachten angesprochen und die Risiken für die beteiligten Gemeinden bei dem Deal, sieht Wickler in seinem Gutachten als unterbelichtet an.

Nachdem dies bekannt geworden ist wurde von Bürgermeister Trostmann vorgeschlagen, dem Zweckverband "Kommunaler Energiezweckverband Thüringen (KET)" nicht beizutreten.


Bei zwei Stimmenthaltungen wurde beschlossen, dass der Gemeinderat Marksuhl dem Beitritt zum Zweckverband "Kommunaler Energiezweckverband Thüringen (KET) nicht zustimmt. Die Gemeinde hält ihre Beteiligung an der KEBT AG außerhalb des Zweckverbandes KET.