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Mi 27.06.2012 07:30

Rundfunkgebührenforderung gegen die Kindertagesstätten der Gemeinde Marksuhl

In den Kindertagesstätten der Gemeinde Marksuhl in Marksuhl, Förtha und Eckardtshausen werden zur Förderung von Bildungsprozessen auch rundfunkgebührenpflichtige Geräte (Radios, Fernsehgeräte und Videorekorder) eingesetzt. Die Gemeindeverwaltung hat mit Schreiben vom 13.03.2007 Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Kindergärten der Gemeinde Marksuhl beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gestellt. Für den Zeitraum vom 01.04.2007 bis 31.03.2010 erfolgte die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für 3 Hörfunk- und 4 Fernsehgeräte mit Bescheid vom 16.03.2007. Am Standort Kindergarten Eckardtshausen wurde ab 01.04.2008 ein Fernseher mit DVD-Player aufgestellt und die Befreiung von der Gebührenpflicht beantragt. Das neue Gerät wurde und wird nur zum Abspielen genutzt, da keine Antennenanlage vorhanden ist. Für den Zeitraum 01.04.2008 bis 31.03.2010 erfolgte mit Bescheid vom 20.06.2008 die Befreiung von der Rundfunkgebühren-pflicht.

Die Gemeindeverwaltung Marksuhl hat im Januar 2010 einen Folgeantrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Kindergärten gestellt. Die Befreiung wurde für insgesamt 3 Radios, 3 Fernsehgeräte und 3 Videorekorder mit dem Hinweis beantragt, dass die Videogeräte in den Einrichtungen nur Player sind. Daraufhin hat der MDR die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum 01.04.2010 bis 31.03.2013 für 3 Hörfunk- und 3 Fernsehgeräte erteilt. Die gemeldeten 3 Videorekorder blieben seitens des MDR unberücksichtigt.

Am Freitag, 06.05.2011, stellten sich in der Gemeindeverwaltung Marksuhl 2 Mitarbeiter des MDR zu einer unangekündigten Kontrolle der Kindergärten der Gemeinde vor. Die Frage, ob die Videorekorder gebührenpflichtige Geräte sind, wurde erörtert. Die Mitarbeiter des MDR wurden erneut darauf hingewiesen, dass die Videorekorder nicht als Empfangsgeräte genutzt werden können, da keine Antennenanlage vorhanden ist. Mit Bescheid vom 25.05.2011 hat der MDR für 3 Hörfunk- und 2 Videogeräte die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum 01.06.2011 bis 31.03.2013 erteilt. Mit gleichem Schreiben wurde unter dem Punkt "weitere Hinweise" mitgeteilt, dass in Kürze für die "nachgemeldeten" Rundfunkempfangsgeräte der Gebühreneinzug im Lastschriftverfahren über 1.684,84 € erfolgt. Eine Darstellung, wie sich die Forderung zusammensetzt erfolgte nicht. Ein Bescheid über die Gebüh-renforderung für die "nachgemeldeten" Rundfunkgeräte liegt nicht vor.
Gegen die Gebührenforderung für die "nachgemeldeten" Rundfunkempfangsgeräte in Höhe von 1.684,84 € hat die Gemeindeverwaltung Marksuhl fristgemäß Widerspruch eingelegt. Die Gemeindeverwaltung beantragte für den Kindergarten Marksuhl die Berichtigung der Nachberechnung der Rundfunkgebühren und für den Kindergarten Förtha die Aufhebung der Nachberechnung. Der Widerspruch wurde vom Mitteldeut-schen Rundfunk mit Schreiben vom 21.10.2011 als unzulässig zurückgewiesen, da ein Gebührenbescheid, in dem die nachgeforderten Gebühren festgesetzt wurden, bislang noch nicht ergangen sei.

Daraufhin hat die Gemeindeverwaltung umgehend eine detaillierte Darstellung der Berechnung der Nachforderung in Höhe von 1.684,84 € gefordert und nochmals die Berichtigung der Nachforderung erbeten. Die Aufstellung über die Berechnung der Nachforderung, ging am 28.11.2011 in der Gemeindeverwaltung Marksuhl ein. Der MDR hat darin nicht ausgewiesen, für welche Anzahl von Geräten eine Nachberechnung erfolgte, es wurden alle in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehenden Geräte aufgeführt ungeachtet, ob für sie eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erteilt wurde, oder nicht. Die Nachberechnung ist weder verständlich noch nachvollziehbar.

Es hat dazu weiteren Schriftverkehr gegeben. Der MDR weigert sich, trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung, einen Gebührenbescheid mit verständlicher Erläuterung der Nachberechnung zu erlassen. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung ist die Nachberechnung fehlerhaft und der Sachverhalt kann nur noch durch das Gericht geklärt werden. Er wurde daher vorgeschlagen, Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Mitteldeutschen Rundfunk zu erheben.

In der ausführlichen Beratung zum Sachverhalt wurde aus dem Gemeinderat Unverständnis über das Geschäftsgebaren des MDR geäußert. Man war der Ansicht, dass die Befreiung der Kindertagesstätten von der Rundfunkgebührenpflicht umfas-sender gehandhabt werden sollte bzw. die Kindertagesstätten generell davon befreit sein sollten. Schließlich wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen,
Leistungsklage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk auf Zurückzahlung der am 04.06.2011 zu Unrecht per Lastschrift eingezogenen Gebühren in Höhe von 1.684,84 € zu erheben, da der Einzug ohne Rechtsgrundlage erfolgte.