Aktuelles

Mo 23.01.2012 09:37

Bekanntmachung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten

Die Gemeindeverwaltung Marksuhl informiert alle Bürgerinnen und Bürger, dass Meldebehörden auf der Grundlage der §§ 29 und 32 des Thüringer Meldegesetzes vom 26. Oktober 2006 (GVBl. S. 525) in jeweils beschränktem Umfang personenbe-zogene Daten an parlamentarische und kommunale Vertretungskörperschaften, an Presse, Rundfunk, Parteien, Wählergruppen, Adressbuchverlage und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermitteln können.

Gesetzlich zulässig sind folgende Datenübermittlungen:

Die Meldebehörden dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist, erteilen. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Auskünfte dürfen nur für Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

Parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften, Presse, Rundfunk und andere Medien kann auf deren Ersuchen eine Melderegisterauskunft zur Ehrung von Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilt werden. Altersjubilare sind Einwohner, die den 65. oder einen späteren Geburtstag begehen; Ehejubilare sind Einwohner, die die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen. (Daten entsprechend Punkt 1 sowie Tag und Art des Jubiläums).

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Vornamen, Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften sämtlicher Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden.

Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner vorgenannten personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Der Meldebehörde ist in diesen Fällen schriftlich, ohne Angabe von Gründen mitzuteilen, dass seine o. g. Daten nicht übermittelt werden sollen bzw. kann der Betroffene in seinem für den Hauptwohnsitz zuständigen Einwohnermeldeamt Vordrucke für Anträge auf Errichtung o. g. Übermittlungssperre erhalten.