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Di 23.08.2011 07:56

Resolution der Thüringer Gemeinden und Städte zur kommunalen Finanzausstattung 2012

Am Sitzungstag wurde erstmals die vorläufige Schätzung der Schlüsselzuweisung für 2012 durch die Kommunalaufsicht vorgelegt. Danach beträgt der einheitliche Grundbetrag 667,61 € pro Einwohner. Obwohl die zu leistenden Aufgaben sich nicht geändert haben, sinkt der einheitliche Grundbetrag gegenüber den Vorjahren. Der Ausgleichsatz soll von 70 % auf 80 % angehoben werden.

Der Freistaat Thüringen hat kreisangehörigen Gemeinden eine Reihe staatlicher Aufgaben übertragen. Durch § 3 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hat sich der Freistaat verpflichtet, den Gemeinden die notwendigen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung erfüllt der Freistaat nach der Kürzung der Auftragskostenpauschale um ca. 47 Prozent im Haushaltsjahr 2011 nicht mehr.

Der kommunale Finanzausgleich soll den Gemeinden und Gemeindeverbänden die finanziellen Grundlagen ihrer verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung gewährleisten. Für das Haushaltsjahr 2012 hat der Freistaat die Kürzung der Schlüsselzuweisungen um 25% angekündigt. Nachvollziehbare Gründe für diese Reduzierung sind bis heute nicht bekannt. Der Kennziffernvergleich (Benchmarking), auf den sich die Reduzierung der Auftragskostenpauschale angeblich stützt, liegt nicht vor.

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat eine Resolution zur kommunalen Finanzausstattung 2012 an die Abgeordneten des Landtages erarbeitet. Eine gerichtliche Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs wird für dringend notwendig befunden. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl die vom Gemeinde- und Städtebund erarbeitete Resolution der Thüringer Gemeinden und Städte zur kommunalen Finanzausstattung 2012 unterstützt.