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Do 21.10.2010 13:27

Jahresantrag für das Bund-Länder-Programm für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Die Gemeinde Marksuhl erhält seit 2006 Förderung aus dem BL-SE. Im Jahresantrag wird der Bedarf an Fördermitteln mit Angabe der Projekte für das Folgejahr und mit Aussicht auf die weiteren 4 Jahre beim Referat Städtebauförderung angemeldet. Die Gemeinde erhält jährlich eine Zuteilung über einen "Verpflichtungsrahmen".

Dieser Verpflichtungsrahmen beziffert die in Aussicht gestellte Förderung, die mit dem gemeindlichen Mitleistungsanteil ergänzt wird. Erst nach Vorlage der Zuteilung können Bewilligungsanträge für konkrete Projekte im Maximalumfang des Verpflichtungsrahmens gestellt werden.

Die Zuteilungen treffen oft erst so spät im Jahr ein, dass Bauvorhaben nicht wie geplant durchgeführt werden können. Weil der Umfang der Zuteilung in der Regel nicht dem Jahresantrag entspricht, müssen die Projekte, für die ein Bewilligungsantrag gestellt werden soll, gemäß dem verfügbaren Förderkontingent und der aktuellen Priorität festgelegt werden.

Der Entwurf der Bauverwaltung zum Jahresantrag 2011 enthält folgende Projekte:

• Neugestaltung der Freifläche Markt, 320,00 T€
Seit dem Haushaltsjahr 2009 erhält die Gemeinde Marksuhl Förderung zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes im Kernort Marksuhl. Die Hauptsammler im Ortszentrum sind hergestellt. Der ohnehin sanierungsbedürftige Marktplatz ist durch die Bauarbeiten umfangreich in Mitleidenschaft gezogen worden. Alle leitungsgebundenen Einrichtungen auf dem Marktplatz sind fertig gestellt. Danach sollte der Marktplatz im Jahr 2011 saniert werden.

• Neugestaltung der Freifläche Eiermarkt, 100,00 T€
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 26.11.2009 erhielt die IST Ingenieurgesellschaft mbH aus Gotha den Auftrag zu Planungsleistungen zur Freiflächengestaltung von Markt und Eiermarkt in Marksuhl. Weil auf dem Eiermarkt im Jahr 2011- 2012 Arbeiten zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts stattfinden, soll der Eiermarkt erst nach Abschluss dieser Arbeiten umgestaltet werden. Der Bauab-schnitt Eiermarkt soll jedoch noch im Jahr 2011 ausgeschrieben und beauftragt werden. Durch die gleichzeitige Umsetzung von Kanalbaumaßnahmen und Gestaltung der Freiflächen kommt es zu Synergieeffekten und damit zu geringeren Gesamtkosten beider Maßnahmen.

• Kommunales Förderprogramm, 20,00 T€
Nachdem die Förderrichtlinie 2009 geändert wurde, wurden die ersten vier Modernisierungsvereinbarungen geschlossen und abgerechnet. Hierfür stellte die Gemeinde in 2009 einen Betrag von 10.929,92 € zur Verfügung. In 2010 wurde ein Antrag umgesetzt, den die Gemeinde mit 2.500,00 € förderte. Das Kommunale Förderprogramm soll 2011 fortgesetzt werden.

• Sanierungsberaterhonorar 2011, 14,00 T€
Das Büro Wohnstadt ist als Sanierungsberater tätig. Es führt Sprechstunden zu Maßnahmen im Sanierungsgebiet und möglichen Förderungen durch und berät die Gemeinde bei der fördertechnischen Abwicklung des BL-SE.

Der Jahresantrag hat somit ein Gesamtvolumen von 454,00 T€. Bei Bestätigung durch den Gemeinderat erhält das Büro Wohnstadt den Auftrag zur Vervollständigung des Jahresantrages.

Der Jahresantrag 2011 für das Bund-Länder-Programm für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wurde vom Gemeinderat mit dem vorliegenden Inhalt einstimmig bestätigt.