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Do 21.10.2010 13:23

Pachtkonditionen für die öffentliche Einrichtung "Grüner Baum"

Die Gemeinde hat sich im Mai 2008 mit einem Angebot von 150.000,00 € an der Zwangsversteigerung des Grundstücks Gemarkung Marksuhl, Flurstück 75/2 beteiligt und den Zuschlag erhalten. Hinzu kommen Kosten (Grunderwerbsteuer u.a.) in Höhe von 6.355,00 €. Seit 11.06.2008 ist die Gemeinde Eigentümerin des mit Gaststätte, Saal, ehemaliger Kegelbahn und anderen Gebäuden bebauten Grund-stücks.

Die Gemeinde hat Investitionen in Höhe von 106.117,44 € in Heizung, Entwässerung, Küchentechnik und Einrichtung geleistet um die Voraussetzungen für eine Verpachtung zu schaffen. Seit Oktober 2008 war die Gaststätte "Grüner Baum" mit Saal und Pension bis zum 15.05.2010 an einen Gastwirt verpachtet. Die Gemeindeverwaltung ist seit Mai 2010 bemüht, erneut die Verpachtung zu Stande zu bringen oder das Grundstück insgesamt zu verkaufen. Leider sind diese Bemühungen bislang ergebnislos geblieben.

Mit Blick auf die im Zeitraum vom 04.11.2010 bis zum 07.11.2010 geplante Kirmes hat die Gemeindeverwaltung ihre Bemühungen verstärkt, einen erfahrenen Gastwirt, gegebenenfalls auch nur für den Veranstaltungszeitraum, als Pächter des "Grünen Baums" zu gewinnen. Auch diese Bemühungen sind ergebnislos geblieben. Die Kirmesgesellschaft war in die Verhandlungen einbezogen. In der Folge einer Besprechung der Kirmesgesellschaft mit dem Gastwirt zeigte der Gastwirt kein Interesse mehr.

Am 04.09.2010 hat die Kirmesgesellschaft einen Verein, den Kultur- und Jugendverein Marksuhl e.V. gegründet, der bereits am 20.09.2010 ins Vereinsregister am Amtsgericht Eisenach unter der Nummer VR 899 eingetragen wurde. Der Kultur- und Jugendverein Marksuhl e. V. muss nun für die Kirmes als veranstaltungsbezogener Pächter der Gastwirtschaft mit Saal "Grüner Baum" in Betracht gezogen werden.

Die tageweise Verpachtung/Nutzungsüberlassung der Gaststätte mit Saal war bisher nicht Beratungsgegenstand in einer Sitzung des Gemeinderats.

Sobald die tageweise Einzelverpachtung der Gaststätte für Veranstaltungen in Betracht gezogen wird, sind die Grundsätze für die Finanzierung gemeindlicher Einrichtungen anzuwenden. Gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO soll die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen beschaffen. Grundsätzlich muss Kostendeckung in allen Einrichtungen angestrebt werden.

Von der Verwaltung wurde eine Kalkulation der Nutzungsentgelte erstellt und zwei alternative Beschlussvorschläge formuliert. Unterschieden wurde dabei, ob die Immobilie bis zu 15 Tagen im Jahr oder bis zu 30 Tagen im Jahr verpachtet wird. Bei einer Einzelverpachtung an 30 Tagen im Jahr ist ein Pachtzins in Höhe von 606,22 € pro Tag Kosten deckend. In welchem Umfang der "Grüne Baum" künftig tageweise verpachtet werden kann, ist sehr schwer abschätzbar.

Für die Abfallentsorgung ist der Pächter des "Grünen Baumes" verantwortlich. Das Entgelt für den Wasserverbrauch, die Abwassergebühr und der Elektroenergieverbrauch sollen gesondert auf der Grundlage der konkret gemessenen Verbräuche abgerechnet werden.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde ausführlich und kontrovers diskutiert. Einige Gemeinderatsmitglieder waren der Ansicht, dass die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen nicht in voller Höhe in die Kostenkalkulation einbe-zogen werden dürften. Bürgermeister Trostmann verwies jedoch auf die gesetzlichen Regelungen zur Einnahmebeschaffung der Gemeinden, die im § 54 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO festgeschrieben sind. Gemäß § 12 Abs. 2 des Kommunalab-gabengesetzes soll das Gebührenaufkommen aus öffentlichen Einrichtungen der Kommunen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken.

Einige Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, einen Tagespachtpreis festzulegen, der die Durchführung der Kirmes im Saal möglich macht und unterstützt. Es wurde vorgeschlagen, der Kirmesgesellschaft den "Grünen Baum" für einen Tag vor den Veranstaltungen zum Aufbau und Schmücken sowie für einen Tag nach den Veranstaltungen zum Aufräumen und Reinigen kostenlos zu überlassen.

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Gaststätte mit Saal "Grüner Baum" tageweise auf der Grundlage der zur Sitzung vorliegenden Hausordnung zu einem Pachtzins von 600,- € pro Veranstaltungstag bei Gewährung von je einem Tag kostenloser Nutzung vor und nach den Veranstaltungstagen zu verpachten.

Die Verwaltung ist nach wie vor an einer dauerhaften Verpachtung des "Grünen Baum" interessiert und hofft für die Zukunft, wieder einen Gastwirt als Pächter oder Kaufinteressenten zu finden.