Aktuelles

Do 22.04.2010 14:46

Einstellung bzw. Reduzierung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde Marksuhl

Angesichts der katastrophalen Haushaltssituation der Gemeinde wurden sämtliche Ausgaben des Verwaltungshaushalts daraufhin überprüft, ob sie unabdingbar notwendig sind. Freiwillige Leistungen kann der Verwaltungshaushalt unter den jetzt gegebenen Randbedingungen nicht mehr leisten. Von der Verwaltung wurden insgesamt 9 Leistungen, die von der Gemeinde Marksuhl bisher erbracht wurden, ohne dass sie dazu gesetzlich verpflichtet war, zur Einsparung vorgeschlagen.
Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde über jede einzelne freiwillige Leistung separat beraten und entschieden.

Als erste freiwillige Leistung wurde die Einstellung der Betreuung der Kinder unter dem Rechtsanspruchsalter vorgeschlagen. Der Vorschlag hätte die Beendigung des Krippenbetriebes im Kindergarten Marksuhl ab 01.04.2010 und eine Einsparung von Ausgaben in Höhe von 73 T€ bedeutet. In der Diskussion sprachen sich jedoch einige Gemeinderatsmitglieder gegen die Einstellung der Krippenbetreuung aus und in der Abstimmung wurde der Vorschlag einstimmig abgelehnt.

Als Zweites wurde die Einstellung der Subventionierung der Essenversorgung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen beraten. Im Haushalt waren hierfür 7,5 T€ geplant. Bei 2 Stimmenthaltungen wurde beschlossen, die Essenversorgung ab 01.03.2010 nicht mehr zu bezuschussen.

Der 3. Sparvorschlag betraf die Einstellung der Vereinsförderung. Im Haushalt eingeplant waren 17,5 T€ zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der Vereine. Aus dem Gemeinderat wurde beantragt, die Vereinsförderung nicht gänzlich einzustellen, sondern um 10 T€ auf 7.500,00 € zu kürzen. Dieser Vorschlag wurde dann in der Abstimmung mit 9-Ja- und 6-Nein-Stimmen angenommen.

Als 4. Leistung wurde die Förderung der Fahrschulsausbildung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zur Einsparung vorgeschlagen. Die FFw Marksuhl hat einige Fahrzeuge, die nur mit einem LKW-Führerschein gefahren werden dürfen. Damit auch in Zukunft die Einsatzbereitschaft gewährt ist, wurde aktiven Feuerwehrmitgliedern bislang die Möglichkeit gegeben, einen Zuschuss zum Erwerb des Führerscheins für LKW zu beantragen. Hierfür waren im Haushalt 2 T€ geplant, die nun auf einstimmigen Beschluss eingespart werden.

Beraten wurde weiterhin die Einstellung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in der Bibliothek und im Kindergarten ab 01.09.2010. Eingespart werden könnten damit für jede FSJ-Stelle Ausgaben von 350,00 €/Monat. Aus dem Gemeinderat wurde beantragt beide FSJ fortzuführen. In der Abstimmung wurde der Antrag, auf die Streichung des FSJ in der Bibliothek zu verzichten, mehrheitlich abgelehnt (6-Ja, 9-Nein- Stimmen, 1 Enthaltung). Der Antrag, auf die Streichung des FSJ im Kindergarten zu verzichten, wurde mehrheitlich angenommen (11 Ja, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Damit wird das Freiwillige Soziale Jahr in der Bibliothek ab September 2010 eingestellt und im Kindergarten fortgeführt.

Die Einstellung der Ausgaben für die Ortschronik (4 T€ im Plan) wurde als 7. Leistung zur Einsparung vorgeschlagen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Zum Beschlussvorschlag zur Streichung der Ausgaben für die 10 Jahrfeier Feuerwehrhaus Marksuhl (vorgesehen waren 6 T€ für Renovierungsarbeiten) wurde ein Änderungsantrag aus dem Gemeinderat gestellt. Er beinhaltete, die Ausgaben nicht gänzlich zu streichen, sondern von 6 T€ auf 1 T€ zu reduzieren, damit notwendige Renovierungsarbeiten in Eigenleistung durch die FFW-Mitglieder durchgeführt werden können und die Materialkosten abgedeckt sind. Gemäß diesem Antrag wurde einstimmig beschlossen, die Ausgaben um 5 T€ auf 1 T€ zu reduzieren.

Als letzte freiwillige Leistung waren die Ausgaben für den Austausch mit Partnergemeinden zur Streichung vorgeschlagen. Hier wurde ebenfalls aus dem Gemeinderat beantragt, die geplanten Ausgaben in Höhe von 5 T€ nur um die Hälfte zu reduzieren und nicht zu streichen, weil in 2010 Besuche aus Partnergemeinden geplant sind, die ganz ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde nicht bewerkstelligt werden könnten. Dieser Antrag wurde bei einer Gegenstimme angenommen.