Aktuelles

Do 22.04.2010 14:45

Änderung des Gewerbesteuersatzes

Die Gewährung von Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich setzt voraus, dass die eigenen Einnahmemöglichkeiten der Gemeinden in zumutbarem Maße ausgeschöpft sind. Auch die Mindesthöhe des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ist mit 320 % vorgeschrieben. Daher war von der Verwaltung vorgeschlagen worden, die Gewerbesteuer von 300 % auf 320 % anzuheben. In welcher Höhe aus dieser Veränderung des Hebesatzes Mehreinnahmen erwirtschaftet werden können, ist jedoch nicht kalkulierbar.

Aus dem Gemeinderat wurde beantragt, die Gewerbesteuer von 300 % auf 380 % zu erhöhen. Damit sei die Chance eröffnet, die Schieflage des Haushaltes 2010 durch die Erhöhung der Einnahmen zu entlasten. Der Hebesatz von 380 % sei so gewählt, dass anfallende Gewerbesteuer voll der Einkommenssteuer von Gewerbetreibenden angerechnet werden könne. Der Antrag wurde beraten und bei vier Stimmenthaltungen beschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt von 300 % auf 380 % anzuheben.