Aktuelles

Do 22.04.2010 14:41

Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Nach dem Beschluss über den Haushalt 2010 der Gemeinde Marksuhl in der öffentlichen Sitzung am 17.12.2009 hat sich die Haushaltslage der Gemeinde Marksuhl dramatisch verschlechtert.

Seither sind verschiedene Gewerbesteuermessbescheide eingegangen, die die Zurückzahlung bereits geleisteter Gewerbesteuervorauszahlungen von Unternehmen in Höhe von insgesamt 242.076,- € für die Jahre 2008 und 2009 vorschrieben. Zudem wird die Gemeinde Marksuhl nach dem derzeitigen Kenntnisstand die im Verwaltungshaushalt 2010 geplanten Einnahmen von 360.000,00 € Gewerbesteuer nicht erreichen können. Derzeit kann allenfalls noch mit einer Einnahme von 38.724,06 € gerechnet werden. Der Einnahmeausfall bei Gewerbesteuer beträgt derzeit 321.275,94 €.

Zwei Gewerbesteuermessbescheide, mit denen Vorauszahlungen für 2009 und 2010 in Höhe von je 134.220,00 € festgesetzt wurden, sind noch nicht bestandskräftig. Mit der Änderung dieser Bescheide müsste schlimmstenfalls gerechnet werden.

Die Einnahmeplanung des Verwaltungshaushalts muss auch im Bereich der staatlichen Schlüsselzuweisungen erheblich geändert werden. Zur Zeit der Planung des Verwaltungshaushaltes 2010 hatte die Gemeindeverwaltung keine Infor-mationen vom Freistaat Thüringen über die Höhe des einheitlichen Grundbetrags. Daher wurde mit dem einheitlichen Grundbetrag gerechnet, welcher der Haushaltsplanung 2009 zugrunde lag, das waren 849,89€/Einwohner. Inzwischen wurde der einheitliche Grundbetrag für 2010 laut Mitteilung des Thüringer Innenministerium vom 17.02.2010 auf 794,91 €/Einwohner festgesetzt. Der Einnahmerückgang aus Schlüsselzuweisungen beträgt gegenüber dem Haushaltsplan 198.719,03 €.

Insgesamt besteht derzeit eine Deckungslücke gegenüber dem verabschiedeten und bekanntgemachten Verwaltungshaushalt 2010 in Höhe von 519.994,97 €!
Der Haushalt muss gemäß § 53 der Thüringer Kommunalordnung ausgeglichen sein. Es muss geprüft werden, an welchen Stellen des Haushalts 2010 die Ausgaben verringert und die Einnahmen verbessert werden können.

Es ist zu erwarten, dass die Gemeinde zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts und künftig auch zur Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen sogenannte Bedarfszuweisungen benötigt. Die Gewährung von Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich setzt voraus, dass die eigenen Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde in zumutbarem Maße ausgeschöpft sind. Durch die Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Bedarfszuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen des Verwaltungshaushalts ist die Mindesthöhe des Hebesatzes für die Grundsteuer für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) vorgeschrieben. Der vorgeschriebene Hebesatz beträgt 320 %.

Die Hebesätze für Steuern sind in der Haushaltssatzung geregelt. Die Gemeindeverwaltung wird baldmöglich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 aufstellen. Zuvor ist es erforderlich Ankündigungsbeschlüsse zu fassen, damit die Anwendung der höheren Steuersätze zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen kann.

Aus der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 300% auf 320 % ist mit einer Mehreinnahme in den Verwaltungshaushalt 2010 von 14.672,15 € zu rechnen.

Der Beschluss, den Hebesatz für die Grundsteuer B zum nächstmöglichen Zeitpunkt von 300 auf 320 % anzuheben, wurde einstimmig gefasst.