Aktuelles

Fr 19.02.2010 09:16

Änderung des Entgeltverzeichnisses zur Kindergartenbenutzungsordnung

Die Kindergärten der Gemeinde Marksuhl in Marksuhl, Förtha und Eckardtshausen werden von der Gemeinde Marksuhl als öffentliche Einrichtungen unterhalten. Für diese Einrichtungen trägt die Gemeinde Marksuhl die durch die Elternbeiträge und Landespauschalen nicht gedeckten Betriebskosten, § 18 Abs. 3 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz. Betriebskosten in diesem Sinne sind die ange-messenen Personal- und Sachkosten, die für den Betrieb einer Kindertagseinrichtung erforderlich sind.

Gemäß § 20 Abs. 2 ThürKitaG sind die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten. Sie können nach dem Einkommen der Eltern und/oder der Anzahl der Kinder und nach dem vereinbarten Betreuungsumfang gestaffelt werden.

Bereits im Haushaltsjahr 2009 sind die Steuereinnahmen der Gemeinde Marksuhl extrem zurück gegangen, eine Änderung ist nicht absehbar. Der Haushalt der Gemeinde ist nicht mehr fähig, freiwillige Leistungen wie bisher zu finanzieren. Im Haushaltsjahr 2010 entsteht aus dem Betrieb der Kinder-tagesstätten ein Abmangel in Höhe von 575.520,00 €, der durch die Gemeinde finanziert werden muss. Der Zuschuss der Gemeinde beträgt pro Kind 5.232,00 €. Mit Blick auf die Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit kann der Ver-waltungshaushalt keine Mehrausgaben leisten.

Die staatlichen Zuwendungen zur Finanzierung der kommunalen Kindertagesstätten haben sich in den vergangenen Jahren ständig verringert. Die Personalkosten wie auch die Betriebskosten sind stetig gestiegen. Mit höheren Personalkosten stieg bis Juni 2006 auch die Landesförderung an. Seit Juni 2006 steigen die Personalkosten weiter, aber die Landesförderung nicht, da diese an den Kinderzahlen gemessen wird.

Die Gemeinde Marksuhl hat sich in den vergangenen Jahren unter Zurückstellung anderer Zielstellungen der Gemeinde darauf konzentriert, in ihre Kindertagesstätten zu investieren. Hierfür wurde ein Betrag von immerhin 1.076.463,88 € ausgegeben.

Der wesentliche Kostenfaktor im Kindergartenbetrieb sind die Kosten für das Fachpersonal. Für Kinder unter zwei Jahren ist mehr als der doppelte Personalbedarf als für ein Kind ab 3 Jahren einzuplanen, für ein Kind zwischen 2 und 3 Jahren ca. 50 % mehr.

Die Kinderzahlen sind und werden weiter im Kindergartenjahr 2009/2010 ansteigen. Für die Monate Februar und März sind allein im Kindergarten Marksuhl 19 Krippenkinder angemeldet. Dies hat bereits dazu geführt, dass die Stunden-zahl des vorhandenen Fachpersonals erhöht wurde und 2 Neueinstellungen erforderlich waren. Folglich steigen die Personalkosten an. Hinzu kommt die Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in eine neue Entgelttabelle. Eine Anpassung der Landesförderung im Gegenzug erfolgte jedoch nicht, sodass die Gemeinde als Träger die höheren Personalkosten zu tragen hat.

Mehr Personal bedeutet höhere Kosten pro Kind. Das Benutzungsentgelt muss entsprechend angepasst werden. Der Gemeinderat muss abwägen, bis zu welcher Höhe die Eltern an der Finanzierung der ungedeckten Betriebskosten beteiligt werden.

Herr Michalowski stellt den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage 2/2010 zu vertagen. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, so dass die Änderung des Entgeltverzeichnisses erneut auf die Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.02.2010 kommt.