Aktuelles

Di 29.12.2009 14:13

1. Änderung der Benutzungsordnung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Marksuhl - Kindergartenbenutzungsordnung - vom 20.04.2006

Seit 01.07.2006 wird für Kinder im 3. Lebensjahr, die Ihren Wohnsitz in Thüringen haben, das Thüringer Erziehungsgeld einkommensunabhängig gewährt. Für das erste Kind gibt es 150,00 €, für das zweite 200,00 €, für das dritte 250,00 € sowie für das vierte und jedes weitere Kind 300,00 € monatlich. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung ist die Gemeindeverwaltung Marksuhl.

Wenn das Kind im 3. Lebensjahr einen Kindergarten besucht, muss der Erziehungsgeldberechtigte bis zu 150,- € des Erziehungsgeldes an den Träger des Kindergartens abtreten. Im Jahr 2006 hat der Gemeinderat Marksuhl beschlossen, nur 120,00 € für den Kindergarten einzubehalten und die übrigen - je nach Kinderzahl - mindestens 30,00 € an den Erziehungsgeldberechtigten auszuzahlen. Das Land Thüringen hat die Förderung der Kindertagestätten auf ein neues System umgestellt. Für die Kinder zwischen 2 und 3 Jahren wird keine Landesförderung mehr gewährt.

Mit Blick auf die Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit kann der Verwaltungshaushalt keine Mehrausgaben leisten. Aus dem Betrieb der Kindertagesstätten entsteht ein Kassenfehlbetrag in Höhe von 575.520,00 €, der durch die Gemeinde finanziert werden muss. Der "Zuschuss" der Gemeinde beträgt pro Kind 5.232,00 € im Jahr. Im Jahr 2009 hatte die Gemeinde Marksuhl aufgrund des Abtretungsbetrags von 130,00 € monatlich Mindereinnahmen in Höhe von 5.580,00 €.

Es ist vorgesehen, dass für alle Anträge auf Thüringer Erziehungsgeld ab 01.01.2010 der vollständige Betrag von 150,00 € monatlich vom Erziehungsgeldberechtigten an die Gemeinde abgetreten wird. Die bereits bearbeiteten Anträge wurden beschieden und haben Bestandkraft. Diese werden nicht mehr geändert.

Es wurde vorgeschlagen, den § 6 Absatz 8 der Kindergartenbenutzungsordnung auf folgenden Wortlaut zu ändern:

Das Thüringer Erziehungsgeld, das Eltern für Kinder im 3. Lebensjahr erhalten, muss in Höhe von 150,00 € monatlich an die Gemeinde abgetreten werden
(§ 2 Abs. 3 Thüringer Erziehungsgeldgesetz). Wird keine Abtretungserklärung vorgelegt, kann das Kind im 3. Lebensjahr nicht betreut werden.

Die vorliegende 1. Änderung der Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Marksuhl vom 20.04.2006 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und findet ab 01.01.2010 Anwendung.