Aktuelles

Di 15.12.2009

Unterhaltung, Betrieb sowie Gefahrenabwehr an der Talsperre Ettenhausen/Lindigshof

Seit 1990 befindet sich die Talsperre Ettenhausen/Lindigshof im Probebetrieb. Die Talsperre war als landwirtschaftlicher Brauchwasserspeicher konzipiert. Die Bauarbeiten wurden im Juli 1990 im Zusammenhang mit der Währungsumstellung eingestellt. Die Talsperre wurde bis heute nicht fertig gestellt. Seit 1990 entfaltet die Talsperre eine Hochwasserschutzwirkung für die suhlabwärts gelegenen Orte Marksuhl und Wünschensuhl.

Die Gemeinde Marksuhl bemüht sich seit 1990 um Klärung der Zuständigkeit für den Betrieb und die Unterhaltung der Talsperre. Der Gemeinderat hatte sich zuletzt in der Sitzung am 30.10.2008 mit dem Sachverhalt beschäftigt. Die ganze Vorgeschichte wurde seinerzeit im Amtsblatt Nr. 13/2008 vom 20.11.2008 ausführlich dargestellt und kann dort noch einmal nachgelesen werden.

Nach Beratung in der Sitzung des Gemeinderats am 30.01.2003 hat die Gemeinde Marksuhl den Freistaat verklagt, den Stauberechtigten für die Talsperre Ettenhausen/Lindigshof festzustellen und für ordnungsgemäßen Betrieb zu sorgen. Mit Bescheid vom 16.09.2004 hat das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar die Gemeinde Marksuhl als Stauberechtigte festgestellt und konkrete Maßnahmen zur Unterhaltung der Talsperre und zur Gefahrenabwehr aufgegeben. Der sofortige Vollzug der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wurde angeordnet.

Gegen diese Entscheidung hat die Gemeinde Widerspruch erhoben, die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wurden jedoch durchgeführt.

Das Landesverwaltungsamt hat seinen rechtswidrigen Bescheid vom 16.09.2004 mit Bescheid vom 14.10.2008 wieder aufgehoben. Die Gemeinde Marksuhl hat in der Zwi-schenzeit Kosten für die Unterhaltung der Talsperre in Höhe von ca. 32,5 T€ getragen.

Der Gemeinderat hat am 30.10.2008 beschlossen, Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 14.10.2008 zu erheben, denn wenn der Bescheid vom 16.09.2004 rechtswidrig war, dann kann er nur mit der Folge aufgehoben werden, dass sämtliche zur Erfüllung des Bescheids entstandenen Kosten der Gemeinde Marksuhl in vollem Umfang erstattet werden. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Gemeinde sich mit allen rechtlich gebotenen Mitteln um Aufnahme der Talsperre in die Anlage 5 zu § 67 Abs. 5 Thüringer Wassergesetz neuer Fassung bemühe soll. In dieser Anlage 5 sind Talsperren aufgeführt, die als "herrenlosen Talsperren" gelten und für deren Unterhaltung einschließlich des Betriebes und der Instandsetzung das Land zuständig ist.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 31.03.2009 wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) vom 20.03.2009 verkündet. Die Anstrengungen der Gemeindeverwaltung Marksuhl, die Aufnahme der Talsperre Ettenhausen/Lindigshof in die Anlage 5 zu § 67 Abs. 5 ThürWG erreichen, sind ergebnislos geblieben.

Der Freistaat Thüringen vertritt jetzt die Auffassung, dass die Agrargenossenschaft Moorgrund als Teilrechtsnachfolger der LPG Pflanzenproduktion Marksuhl für die Unterhaltung der Talsperre Ettenhausen/Lindigshof zuständig ist. Die Agrargenossenschaft Moorgrund e. G. teilt diese Rechtsauffassung nicht und führt in dem Zusammenhang auch schon einen Rechtsstreit gegen den Freistaat.

Die Gemeinde Marksuhl ist also aus Rechtsgründen nicht zur Unterhaltung der Talsperre Ettenhausen/Lindigshof verpflichtet. Bemühungen der Gemeinde, die Talsperre im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des ThürWG als "herrenloser Speicher" in die Anlage 5 zu § 67 Abs. 5 ThürWG neuer Fassung aufgenommen zu bekommen, sind ergebnislos geblieben.

In einer Veröffentlichung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft Naturschutz und Umwelt zur Thematik herrenloser Speicher war nun zu lesen, dass die Stauanlagenaufsicht des Freistaats sicherstellen wird, dass auch diejeni-gen Speicher gefahrlos betrieben werden, die nicht auf der Liste (Anlage 5 zu § 67 Abs. 5 ThürWG) stehen und bei denen Staurecht und Staurechtsinhaber als geklärt gelten.

Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Klage im Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Gemeinde und dem Freistaat wegen des Wasserrechts zurückzuziehen. Die wirtschaftlichen Folgen des freiwilligen Betriebs der Talsperre durch die Gemeinde sind nicht kalkulierbar. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist beschränkt und schwindet in den nächsten beiden Haushaltsjahren weiter. Der sichere Betrieb der Talsperre ist durch die Stauanlagenaufsicht des Freistaats Thüringen zu gewährleisten.

In der ausführlichen Diskussion zum Sachverhalt wurde Zustimmung zum Beschlussvorschlag geäußert. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich aber gleichzeitig für den Erhalt der Staumauer aus, um zumindest noch einen einge-schränkten Hochwasserschutz zu haben. Besprochen wurde die Möglichkeit, die jetzt überstauten Bereiche in Zukunft als sogenanntes "Grünbecken" zu erhalten. Der Umbau zu einem Trockenbecken entspricht auch den Vorstellungen vieler Grundstückseigentümer. Dabei würde der Grundablass an der Staumauer dauernd offen gelassen. Hochwasser würde sich dahinter aufstauen und würde langsam ablaufen. Einigkeit besteht, dass sich die Gemeinde dafür einsetzen muss, ein Abtragen der Mauer zu verhindern.

Letztlich wurde einstimmig beschlossen, die Klage in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Gemeinde Marksuhl und dem Freistaat Thüringen wegen Wasserrechts, Aktenzeichen 2 K 601/08. Me zurückzuziehen und den Rechtsstreit damit zu erledigen. Alle Aktivitäten der Gemeinde betreffend den Betrieb der Talsperre Ettenhausen/Lindigshof werden sofort eingestellt.