Aktuelles

Do 03.12.2009

1. Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Marksuhl

Durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll der freie Verkehr von Dienstleistungen gewährleistet werden. Im Zusammenhang mit dem Vollzug der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind kommunale Satzungen anzupassen, die Regelungen zur gewerblichen Betätigung enthalten, in der Gemeinde Marksuhl betrifft das lediglich die Friedhofssatzung.

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat eine rechtskonforme Mustersatzung erstellt. Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen die §§ 6, 7, 20 sowie 31 der Friedhofssatzung der Gemeinde Marksuhl auf der Grundlage dieser Mustersatzung zu ändern.

Paragraph 7 Abs. 1 der Friedhofssatzung ist die Hauptnorm, die in Konflikt mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie gerät. Dort ist bisher geregelt, dass jegliche gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof einer Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung bedarf. Die Regelung trifft z.B. Steinmetze, Bildhauer und Gärtner. Nunmehr wird das Genehmigungsverfahren in ein Anzeigeverfahren umgewandelt. Ob ausländische Steinmetze, Bildhauer und Gärtner in Marksuhl tätig werden wollen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls muss diesen die Möglichkeit gegeben sein, ihren Antrag über eine sog. "einheitliche Stelle" einzureichen. Diese Möglichkeit wird im Absatz 8 zu Paragraph 7 mit der Änderungssatzung ein-geführt.

Die Satzung zur 1. Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Marksuhl vom 28.12.2005 wurde einstimmig beschlossen. Der Satzungstext wird auf den Seiten 3 und 4 des Amtsblattes veröffentlicht.