Aktuelles

Do 03.12.2009

Jahesantrag für das Bund-Länder-Programm für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Die Gemeinde Marksuhl erhält seit 2006 Förderung aus dem Bund-Länder-Programm für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (BL-SE). Im Jahresantrag wird der Bedarf an Fördermitteln mit Angabe der Projekte für das Folgejahr und mit Aussicht auf die weiteren 4 Jahre beim Referat Städtebauförderung angemeldet. Die Gemeinde erhält jährlich eine Zuteilung über einen "Verpflichtungsrahmen". Dieser Verpflichtungsrahmen beziffert die in Aus-sicht gestellte Förderung, die mit dem gemeindlichen Mitleistungsanteil ergänzt wird. Erst nach Vorlage der Zuteilung können Bewilligungsanträge für konkrete Projekte im Maximalumfang des Verpflichtungsrahmens gestellt werden.

Die Zuteilungen treffen oft erst so spät im Jahr ein, dass Bauvorhaben nicht wie geplant durchgeführt werden können. Da der Umfang der Zuteilung in der Regel nicht dem Jahresantrag entspricht, müssen die Projekte, für die ein Bewilligungsantrag gestellt werden soll, gemäß dem verfügbaren
Förderkontingent und der aktuellen Priorität festgelegt werden.

Der dem Gemeinderat vorliegende Entwurf des Jahresantrages 2010 enthält folgende Projekte:

• Neugestaltung der Freifläche Markt 400,00 T€
Seit dem Haushaltsjahr 2009 erhält die Gemeinde Marksuhl Förderung zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes im Kernort Marksuhl. Derzeit werden die Hauptsammler im Ortszentrum hergestellt. Der ohnehin sanierungsbedürftige Marktplatz ist durch die Bauarbeiten umfangreich in Mitleidenschaft gezogen. Mit der Fertigstellung aller leitungsgebundenen Einrichtungen im Tiefbauraum des Marktplatzes wird im November 2009 gerechnet. Danach sollten Marktplatz (2010) und Eiermarkt (2011) auch aus Gründen der Verkehrssicherung saniert werden.

• Zufahrt zum Friedhof Marksuhl 60,00 T€
Die Zufahrt zum Friedhof Marksuhl hat ein starkes Längsgefälle, ist unbefestigt und stellt ein Unfallrisiko dar. Die Zufahrt soll befestigt werden, Parkplätze und Entwässerungseinrichtungen hergestellt werden.

• Sanierung Hirtgasse 4 (Grüner Baum) 150,00 T€
Mit der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das Grundstück Hirtgasse 4 wurde das Büro Metzner & Klin-genstein GbR beauftragt. Es soll die Bildung von Bauabschnitten in dem finanziellen Umfang enthalten, der im Jahresantrag angemeldet wird.

• Kommunales Förderprogramm 20,00 T€
Nachdem die Förderrichtlinie 2009 geändert wurde, wurden die ersten vier Modernisierungsvereinbarungen geschlossen. Ein Projekt ist abgeschlossen. Das Kommunale Förderprogramm soll 2010 fortgesetzt werden.

• Sanierungsberaterhonorar 2010 20,00 T€
Das Büro Wohnstadt ist als Sanierungsberater tätig. Es führt Sprechstunden zu Maßnahmen im Sanierungsgebiet und möglichen Förderungen durch und berät die Gemeinde bei der fördertechnischen Abwicklung des BL-SE.

Der Jahresantrag hat somit ein Gesamtvolumen von 650,- T€.
Nach Beratung im Gemeinderat wurde der Jahresantrag 2010 für das Bund-Länder-Programm für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wurde mit dem vorliegenden Inhalt bestätigt.