Aktuelles

Mo 24.08.2009 09:49

Übertragung von Finanzzuweisungen des Bundes aus dem Konjunkturpaket II

Der Bundestag hat am 13.02.2009 das zweite Konjunkturpaket beschlossen. Investitionsschwerpunkte sind der Bildungssektor und die Infrastruktur.
In der Gemeinderatssitzung am 28.05.2009 wurde beschlossen, bei Bestätigung durch die Kommunalaufsicht Anträge auf Förderung für die energetische Sanierung des Kulturhauses Eckardtshausen und einen Anbau an den Kindergarten in Marksuhl zu stellen.

Im Juni 2009 teilte die Kommunalaufsicht mit, dass die Erweiterung der Kindertagesstätte Marksuhl förderfähig ist. Im Bereich Infrastruktur sind Einrichtungen förderfähig, die öffentlich zugänglich gemacht werden. Da das Kulturhaus in Eckardtshausen vorwiegend öffentlich genutzt wird, sind die energetischen Maßnahmen am Dach, der Fassade und Terrasse förderfähig. Der Anteil der Kosten, der für die Optimierung der Heizungs- und Beleuchtungsanlage der Wohnung anfällt, ist nicht förderfähig. Damit reduzieren sich die geschätzten förderfähigen Kosten von 94,8 T€ um ca. 15,0 T€ auf 79,8 T€ und liegen damit unter dem verfügbaren Investitionsrahmen für Infrastrukturmaßnahmen.

Nimmt eine Gemeinde den ihr zur Verfügung stehenden Investitionsrahmen nicht in Anspruch, besteht für sie die Möglichkeit, diese Mittel auf eine andere Gemeinde innerhalb des Kreisgebietes zu übertragen. Die Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda sieht keine den Förderrichtlinien entsprechende Investitionsmöglichkeit für den verfügbaren Anteil im Bildungsbereich, hat aber einen höheren Bedarf an Mitteln für Infrastrukturaufgaben. Sie bot der Gemeinde Marksuhl die Übertragung ihrer Bildungsmittel in Höhe von 28.127,00 € für den Anbau vom Kindergarten in Marksuhl an. Im Gegenzug können Infrastrukturmittel von Marksuhl für Hochwasserschutzmaßnahmen in Wolfsburg-Unkeroda übertragen werden.

Durch diesen Tausch können die Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm sowohl in der Gemeinde Marksuhl als auch der Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda in voller Höhe eingesetzt werden.

Nach kurzer Beratung wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl Mittel vom Bund aus dem Verfügungsrahmen für Infrastrukturmaßnahmen innerhalb des Konjunkturpakets II in Höhe von 28.127,00 € gegen Mittel aus dem Bereich Bildungsinfrastruktur der Gemeinde Wolfsburg-Unkeroda in Höhe von 28.127,00 € tauscht.