Aktuelles

Mo 24.08.2009 08:23

Besetzung der gemeinsamen Schiedsstelle der Gemeinden Marksuhl, Ettenhausen a.d. Suhl und Wolfsburg-Unkeroda

Gemäß § 1 Abs. 1 Thüringer Schiedsstellengesetz muss jede Gemeinde eine Schiedsstelle einrichten. Die Schiedsstelle Marksuhl wird sei 1991 von Frau Irene Philipp und Herrn Rolf Köhler mit wechselndem Vorsitz besetzt. Die reguläre Amtszeit ist im Frühjahr 2009 abgelaufen, die Schiedsstelle Marksuhl ist für 5 Jahre neu zu besetzen.

Die Gemeinderäte der Gemeinden Marksuhl, Ettenhausen a.d. Suhl und Wolfsburg-Unkeroda haben in Ihren öffentlichen Sitzungen im Juni und Juli 2008 einstimmig beschlossen, eine gemeinsame Schiedsstelle für den Verwaltungsbereich Marksuhl zu bilden.

Die Schiedspersonen sind in diesem Fall von allen Gemeinderäten der an der gemeinsamen Schiedsstelle beteiligten Gemeinden zu wählen. Dies bietet die Möglichkeit, dass aus allen beteiligten Gemeinden zusammen nur 2 Personen ge-wählt werden müssen. Die gewählte Schiedsperson bedarf der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts in Eisenach, der nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen die Schiedspersonen bestellt. Die Schiedsstelle muss mit einem Vorsitzenden und mindestens einem Stellvertreter besetzt werden.

Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Sie sind Schlichter, keine Richter. Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, die Streitsache im Wege des Vergleichs beizulegen. Als Vorstufe zum Gerichtsverfahren haben Schiedspersonen kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten - Vermögens- und strafrechtlicher Art - zu schlichten und im Sühneverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette des "Schlichters” ist vielfältig, wie beispielsweise Nachbarstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch leichtere Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung. Örtlich zuständig ist grundsätzlich die Schiedsperson, in deren Bereich die antragsgegnerische Person wohnt.

Frau Elke Wagner aus Wolfsburg-Unkeroda und Herr Rolf Köhler aus Marksuhl hatten sich bereit erklärt, als Schiedspersonen tätig zu werden. Beide waren persönlich zur Gemeinderatssitzung gekommen, um sich kurz vorzustellen.

In der Abstimmung wurde der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Frau Elke Wagner, wohnhaft Ahornweg 1 in 99819 Wolfsburg-Unkeroda, wurde zur Schiedsfrau und Herr Rolf Köhler, wohnhaft Eiermarkt 8 in 99819 Marksuhl, zum Schiedsmann der gemeinsamen Schiedsstelle der Gemeinden Marksuhl, Ettenhausen a. d. Suhl und Wolfsburg-Unkeroda gewählt.