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Mo 27.07.2009 11:13

Konstituierende Sitzung des Gemeinderats Marksuhl am 09.07.2009

Verpflichtung des Gemeinderats gemäß § 24 Abs. 2 ThürKO

Zu Beginn der Sitzung beglückwünschte Bürgermeister Trostmann die Gemeinderatsmitglieder zu ihrer Wahl und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, wie es die Thüringer Kommunalordnung für die erste nach der Wahl stattfindende öffentliche Sitzung vorschreibt. Anschließend leisteten die gewählten Ortsteilbürgermeister von Eckardtshausen, Frau Reißig, von Burkhardtroda, Herr Rodeck sowie von Förtha, Herr Michalowski den nach § 54 Thüringer Beamtengesetz vorgeschriebenen Diensteid.

Bildung des Hauptausschusses

Gemäß § 26 Abs. 1 ThürKO ist ein Hauptausschuss zu bilden, obgleich in der letzten Amtszeit des Gemeinderates keine Hauptausschusssitzung statt gefunden hat. Bürgermeister Trostmann hält dies auch weiterhin nicht für notwendig, da regelmäßig monatlich Gemeinderatssitzungen stattfinden und alle Angelegenheiten dort behandelt werden können.

Gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates Marksuhl besteht der Hauptausschuss aus dem Bürgermeister und vier weiteren Mitgliedern des Gemeinderats jeweils aus jedem Ortsteil ein Mitglied. Es bestünde auch die Möglichkeit, den Hauptausschuss nach dem Verhältnisverfahren von Hare/Niemeyer zu besetzen, welches die unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat berücksichtigt. Der Gemeinderat sprach sich jedoch für die bisherige Praxis der Besetzung mit 4 Ausschussmitgliedern aus den jeweiligen Ortsteilen aus.

Aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder wurden als Mitglieder des Hauptausschusses vorgeschlagen:
- aus Marksuhl: Herr Erich Simon
- aus dem Ortsteil Burkhardtroda: Herr Lars Möller
- aus dem Ortsteil Eckardtshausen:Frau Heike Reißig
- aus dem Ortsteil Förtha: Herr Jochen Baur

Nachdem die Genannten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Hauptausschuss erklärten, fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, den Hauptausschuss mit genannten Bewerbern zu besetzen.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Marksuhl besteht damit neben dem Bürgermeister aus den Gemeinderatsmitgliedern Erich Simon, Lars Möller, Heike Reißig und Jochen Baur.

Wahl des Beigeordneten

Gemäß den Vorschriften des § 32 ThürKO ist für die Gemeinde Marksuhl ein ehrenamtlicher Beigeordneter aus der Mitte des Gemeinderates für die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates zu wählen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Irene Philipp das Amt der ehrenamtlichen Beigeordneten inne. Frau Philipp, die aufgrund einer Reise zur Sitzung nicht anwesend war, hatte sich schriftlich erneut um das Amt der eh-renamtlichen Beigeordneten beworben. Zur Sitzung wurden keine weiteren Vorschläge oder Bewerbungen eingereicht, so dass sie die einzige Bewerberin war.

Es wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Bewerberin Irene Philipp 15 Stimmen. Damit wurde Irene Philipp zur ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Marksuhl gewählt.

Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats ist zuletzt im Oktober 2006 geändert worden und hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Die Annahme bzw. Änderung der Geschäftsordnung ist eine typische Angelegenheit des Gemeinderats zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Die Geschäftsordnung wurde redaktionell überarbeitet und hinsichtlich der verwendeten Begriffe an die aktuelle Rechtslage angepasst. Dem Gemeinderat wurde damit der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgelegt, der den Anforderungen des § 34 ThürKO genügt und mit dem Angebot "Fragestunde für Einwohner" deutlich über die gesetzlichen Forderungen an die Geschäftsordnung hinausging.

Von Frau Reißig wurde eine geringfügige Änderung beantragt, die auch im Gemeinderat eine Mehrheit fand.

Danach erfolgte die Abstimmung über die Geschäftsordnung mit der beschlossenen Änderung.
Der Beschluss über die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Marksuhl wurde einstimmig gefasst.