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Di 21.07.2009 18:09

Anbau an den Kindergarten Marksuhl unter Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II

Der Bundestag hat am 13.02.2009 das zweite Konjunkturpaket beschlossen. Investitionsschwerpunkte sind der Bildungssektor und die Infrastruktur. Der Gemeinde Marksuhl wurde folgender Investitionsrahmen zugeteilt:

Bereich Gesamt (100 %) Bund (75 %) Gemeinde (25 %)
Bildung 115.859,00 € 86.894,00 € 28.965,00 €
Infra-struktur
94.807,00 €
71.105,00 €
23.702,00 €

Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen hat vom vollendeten zweiten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertages- einrichtung.
Hinzu kommt das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, im Rahmen freier Kapazitäten zwischen den verschiedenen Kindertagesstätten am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder an einem anderen Ort zu wählen. Im kommenden Kindergartenjahr sind insgesamt 13 auswärtige Kinder angemeldet.

Die Betreuung der Kinder, welche ihr zweites Lebensjahr noch nicht vollendet haben (im Folgenden "Krippenkinder" genannt), kann nicht beansprucht werden. Gleichwohl wird die Betreuung von der Gemeinde Marksuhl angeboten und zunehmend nachgefragt.

Der Gruppenraum, der für die Krippenbetreuung vorgesehen ist, hat nach den gesetzlichen Vorgaben zum Platzbedarf pro Kind eine Kapazität für 17 Krippenkinder. Ein Mehrzweckraum für die Kleinen fehlt. Daher wurde vorgeschlagen, einen Anbau an den Kindergarten vorzunehmen, der so konzipiert werden soll, dass er bei einem Rückgang der Kinderzahlen als Mehrzweckraum benutzt werden kann.

Im Jahr 2008 gab es in Marksuhl, Burkhardtroda und Lin-digshof insgesamt 14 Geburten (Zuzüge mitgezählt). Ein Rückgang der Krippenkinder im übernächsten Kindergarten-jahr 2010/2011 ist nicht zu erwarten.

Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sollen bekanntlich zur Finanzierung von bislang in den Haushalten 2009 und 2010 nicht geplanten Maßnahmen verwendet werden. Ein Anbau zur Erweiterung des Marksuhler Kindergartens würde die gesetzlichen Vorgaben bzw. Bedingung erfüllen

Der Sachverhalt wurde im Gemeinderat ausführlich diskutiert. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, den Anbau an den Kindergarten Marksuhl unter Verwendung von Mitteln aus Konjunkturpaket II, Förderbereich 1, Investitionsschwerpunkt Bildung bei der Kommunalaufsicht des Wartburgkreises zur Prüfung der Förderfähigkeit einzugereichen. Bei Bestätigung der Förderfähigkeit wird die Maßnahme "Anbau an den Kindergarten Marksuhl" beantragt.