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Mo 01.12.2008 09:23

Unterhaltung und Betrieb sowie Gefahrenabwehr an der Talsperre Ettenhausen/Lindigshof

Seit 1990 befindet sich die Talsperre Ettenhausen/Lindigshof im Stauanlagenverzeichnis von Thüringen im Probebetrieb. Die Talsperre war als landwirtschaftlicher Brauchwasserspeicher konzipiert. Die Bauarbeiten wurden im Juli 1990 im Zusammenhang mit der Währungsumstellung eingestellt. Die Talsperre wurde bis heute nicht fertig gestellt und befindet sich seit 1990 im Probestau. Seither entfaltet die Talsperre eine Hochwasserschutzwirkung für die suhlabwärts gelegenen Orte Marksuhl und Wünschensuhl.

Die Gemeinde Marksuhl bemüht sich seit 1990 um Klärung der Zuständigkeit für den Betrieb und die Unterhaltung der Talsperre. Nachdem alle Möglichkeiten der Gemeindeverwaltung erschöpft waren, hat die Gemeinde Marksuhl nach Beratung in der Sitzung des Gemeinderats am 30.01.2003 den Freistaat verklagt, den Stauberechtigten für die Talsperre Ettenhausen/ Lindigshof festzustellen und für ordnungsgemäßen Betrieb zu sorgen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat über den Antrag am 16.07.2004 beraten. Mit Bescheid vom 16.09.2004 hat das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar die Gemeinde Marksuhl als Stauberechtigte festgestellt und konkrete Maßnahmen zur Unterhaltung der Talsperre und zur Gefahrenabwehr aufgegeben.

Gegen diesen Bescheid hat die Gemeinde mit Schreiben vom 11.10.2004 Widerspruch erhoben. Die Maßnahmen zur Gefah-renabwehr wurden - vor allem mit Blick auf die Erhaltung der Tauglichkeit der Talsperre und den Hochwasserschutz - ausgeführt.

Seitdem betreibt die Gemeinde Marksuhl die Talsperre und erfüllt die Forderungen und Auflagen der Stauanlagenaufsicht. In diesem Zusammenhang sind seit 2004 für die Maßnahmen Kosten in Höhe von 32.592,32 € von der Gemeinde getragen worden.

Nach nunmehr 4 Jahren ist mit Datum vom 14.10.2008 ein Widerspruchsbescheid zum Widerspruch der Gemeinde Marksuhl vom Thüringer Landesverwaltungsamt übersandt worden. Darin wird nun Ziffer 1 des Bescheides vom 16.09.2004, in der die Gemeinde Marksuhl als Stauberechtigter festgestellt wurde, aufgehoben. Weiterhin wird jedoch festgestellt, dass die mit Ziffern 2-9 des Bescheides angeordneten Maßnahmen rechtmäßig waren. Gerade diese Maßnahmen erzeugten die nachgewiesenen Kosten in Höhe von 32.592,32 €.

Wenn der Bescheid vom 16.09.2004 rechtswidrig war, dann kann er nur mit der Folge aufgehoben werden, dass sämtliche zur Erfüllung des Bescheids entstandenen Kosten der Ge-meinde Marksuhl in vollem Umfang erstattet werden.

Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, gegen den Wider-spruchsbescheid Klage zu erheben. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung handelt es sich bei der Talsperre Ettenhausen/Lindigshof um einen sogenannten "herrenlosen Speicher". In Thüringen bestehen mehr als 60 sogenannter "herrenloser Talsperren".

Die rechtlichen und tatsächlichen Probleme "herrenlosen Talsperren" in den neuen Bundesländern sind als Folgeprobleme der deutschen Wiedervereinigung bisher vom Gesetzgeber nicht beachtet worden. Für ähnlich liegende Probleme in den neuen Bundesländern wurden bundesrechtliche Regelungen und insbesondere Finanzierungshilfen entwickelt.

Der Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2007 entschlossen, durch Änderung des Thüringer Wassergesetzes Lösungsansätze für die "herrenlosen Talsperren" zu schaffen. Im § 67 Abs. 5 ThürWG neuer Fassung ist geregelt, dass dem Land die Unterhaltung einschließlich des Betriebes und der Instandsetzung der in der zugehörigen Anlage 5 aufgeführten "herrenlosen Talsperren" obliegt. Die Talsperre Ettenhausen/Lindigshof ist dort allerdings nicht als "herrenlose Talsperre" mit aufgelistet. Die Gemeindeverwaltung hat sowohl in Stellungnahmen über den Gemeinde- und Städtebund als auch direkt an den zuständigen Ausschuss des Landtages gefordert, auch die Talsperre Ettenhausen/Lindigshof im Gesetzgebungsverfahren als "herrenlose Talsperre" in die Anlage 5 zu § 67 Abs. 5 ThürWG neuer Fassung aufzunehmen.

Nach Auffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes ist die Talsperre Ettenhausen/Lindigshof eine von mehreren Talsperren, für die Staurechtsinhaber in Gestalt der LPG-Rechtsnachfolger festgestellt wurden. In diesem Fall sei das nach Aufteilung des Vermögens der LPG-Pflanzenproduktion Marksuhl die Agrargenossenschaft Moorgrund. Die Vermutungen über die Aufteilung des Vermögens der LPG-Pflanzenproduktion Marksuhl auf Nachfolgegenossenschaften nach dem Territorialprinzip werden aber auf nicht zutreffende Annahmen gestützt.
Die Sachlage ist insgesamt sehr komplex und kann an dieser Stelle nicht umfassend dargelegt werden. Letztendlich waren die Gemeinderatsmitglieder mehrheitlich der Auffassung, dass nur ein Gericht in der Angelegenheit Klarheit schaffen kann. Wenn die Gemeinde den Widerspruchsbescheid akzeptiert, seien die Folgen nicht absehbar. Die Gemeinde bliebe auf den bisher aufgelaufenen Kosten sitzen und müsse zusehen, was andere mit der Anlage machen.

Der in dem Bescheid des Landesverwaltungsamtes vorgezeichnete Lösungsweg "Verzicht der Agrargenossenschaft Moorgrund auf die der LPG Pflanzenproduktion Marksuhl im Jahre 1985 erteilte wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung zur Hebung des Wasserstandes der Suhl" kann zur Folge haben, dass der Freistaat die "Gefahrlosstellung" der Talsperre durch Teilrückbau auf Kosten der Agrargenossenschaft Moorgrund durchführt. Dies wird im Bescheid angedeutet. Die Hochwasserschutzwirkung der Talsperre würde dann entfallen. Daneben wären die wirtschaftlichen Folgen dieser "Lösung" für die Agrargenossenschaft Moorgrund unüberschaubar.

Nach Beratung des Sachverhalts wurde bei 2 Stimmenthaltungen beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl Klage gegen den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 14. Oktober 2008 erhebt. Die Gemeinde soll sich mit allen rechtlich gebotenen Mitteln um Aufnahme der Talsperre in die Anlage 5 zu § 67 Abs. 5 ThürWG neuer Fassung bemühen.