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Fr 24.10.2008 09:11

Einrichten einer gemeinsamen Schiedsstelle mit den Gemeinden Ettenhausen a.d. Suhl und Wolfsburg-Unkeroda

Gemäß § 1 Abs. 1 Thüringer Schiedsstellengesetz muss jede Gemeinde eine Schiedsstelle einrichten. Die Schiedsstelle Marksuhl wird sei 1991 von Frau Irene Philipp und Herrn Rolf Köhler mit wechselndem Vorsitz besetzt. Im Frühjahr 2009 ist die Schiedsstelle Marksuhl zunächst für 5 Jahre neu zu besetzen. Es bietet sich an, die Neubesetzung zum Anlass zu nehmen, eine gemeinsame Schiedsstelle im Verwaltungsbereich Marksuhl zu bilden.

Kleine Gemeinden können zusammen eine Schiedsstelle bilden, wenn ihr Bereich zusammen nicht mehr als 20.000 Bürger umfasst. Die Schiedspersonen sind in diesem Fall von allen Gemeinderäten der an der gemeinsamen Schiedsstelle beteiligten Gemeinden zu wählen. Dies bietet die Möglichkeit, dass aus allen beteiligten Gemeinden zusammen nur 2 Personen gewählt werden müssen. Die Gemeinderäte von Ettenhausen a.d. Suhl und Wolfsburg-Unkeroda haben bereits beschlossen, gemeinsam mit Marksuhl eine Schiedsstelle bilden zu wollen.

Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden würden gemeinsam über die Besetzung der gemeinsamen Schiedsstelle entscheiden. Dies wird dem Direktor des Amtsgerichts in Eisenach mitgeteilt, der nach Prüfung der persönlichen Voraussetzungen die Schiedspersonen bestellt. Die Schiedsstelle muss mit einem Vorsitzenden und mindestens einem Stellvertreter besetzt werden. Die Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Ehrenamts entstehen (Weiterbildungen, Bürobedarf, Fachliteratur, Fahrtkosten), werden von der Gemeinde ersetzt. Die Aufteilung der Kosten bei einer gemeinsamen Schiedsstelle ist ge-setzlich geregelt: Jede beteiligte Gemeinde trägt einen Anteil nach ihrer auf volle Tausend aufgerundeten Einwohnerzahl.

Schiedspersonen sind Schlichter, keine Richter. Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, die Streitsache im Wege des Vergleichs beizulegen. Als Vorstufe zum Gerichtsverfahren haben Schiedspersonen kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten - Vermögens- und strafrechtlicher Art - zu schlichten und im Sühneverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette des "Schlichters” ist vielfältig, wie beispielsweise Nachbarstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch leichtere Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Marksuhl ab 01.01.2009 eine gemeinsame Schiedsstelle mit den Gemeinden Wolfsburg-Unkeroda und Ettenhausen a.d. Suhl bildet.