Was erledige ich wo

Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

Hinweise

Sondernutzungen sind:
• Aufgrabungen
• Verlegung privater Leitungen
• Aufstellung von Gerüsten, Masten, Bauzäunen, Bauhütten,
Bauwagen, Baumaschinen und -geräten, Fahnenstangen,
Containern
• Lagerung von Stoffen aller Art
• Abstellen von Gegenständen, Fahrzeugen oder Maschinen
• Aufstellen von Tischen, Stühlen, Behältnissen,
Verkaufsbuden, -ständen, -tischen, und -wagen, Vitrinen,
Schaukästen, Warenständern, Warenautomaten,
Werbeausstellungen und Werbewagen,
• Freitreppen, ausgenommen die in § 5 Abs. 1 Ziff. 10
genannten Fälle
• Licht-, Luft- und Einwurfschächte und ähnliche Öffnungen,
soweit sie mehr als 50 cm tief in den Gehweg hineinragen
• Werbeanlagen aller Art, z. B. Schilder, Schaukästen,
Vitrinen, Plakatsäulen und -tafeln sowie Warenautomaten
die innerhalb einer Höhe von 2,50 m über dem Erdboden und
mehr als 30 cm in den Öffentlichen Gehweg hineinragen

Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür eine Erlaubnis erteilt wurde.

Formulare:
• Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum
(bei Aufgrabungen, Aufstellung von Gerüsten, Containern,
Lagerung von Stoffen)

• Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur
Inanspruchnahme einer öffentlichen Fläche zur
Warenpräsentation(zum Aufstellen von Waren, Warenträgern
und Aufstellern)
• Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur
Inanspruchnahme einer öffentlichen Fläche für Tische und
Stühle

Benötigte Unterlagen: ausgefülltes Antragsformular