Bekanntmachungen
Fr 27.06.2008
Der Zuwendungsantrag für die Baumaßnahme wurde am 02.10.2007 an das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen (ALF) gestellt. Mit dem Antrag werden Zuschüsse im Rahmen der Dorferneuerung in Höhe von 60 % der Nettobaukosten, das sind 525.000,00 €, beantragt. Das Vorhaben wurde intensiv mit dem Landratsamt Wartburgkreis als Schulträger abgestimmt.
In einer Beratung mit dem ALF im Februar 2008 wurde die Gemeindeverwaltung darüber unterrichtet, dass noch eine Stellungnahme des Vereins "Regionale Aktionsgruppe (RAG) LEADER Wartburgregion" zur Förderwürdigkeit des kommunalen Vorhabens erforderlich sei. In dieser erhielt die Gemeindeverwaltung Marksuhl vom ALF erstmals Kenntnis über die Existenz dieses Vereins und dessen Kompetenzen bei Maßnahmen der Dorferneuerung. Darauf hin wurde der Verein RAG LEADER um Befürwortung des kommunalen Zuwendungsantrags gebeten.
Bereits in der darauffolgenden Sitzung am 28.02.2008 hat der Gemeinderat Marksuhl über die Mitgliedschaft der Gemeinde Marksuhl in dem Verein RAG LEADER Wartburgregion beraten und den Beitritt beschlossen.
Bereits bei der Gründung des Vereins am 18. Juni 2007 war von der Gründungsversammlung mit der Beitragsordnung beschlossen worden, dass die Mitgliedsbeiträge der kreisangehörigen Gemeinden durch den Wartburgkreis - mithin aus der Kreisumlage - finanziert werden! Es besteht Grund zu der Annahme, dass diese Verwendung von Mitteln des Wartburgkreises illegal ist. Die Gemeinde Marksuhl wird aufgrund ihrer Steuerkraft überdurchschnitt-lich zur Finanzierung der Kreisumlage herangezogen. Bürgermeister Trostmann hat aus diesem Grund Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid erhoben.
Der Verein RAG LEADER Wartburgregion hat das Unter-nehmen IPU Ingenieurbüro für Planung und Umwelt, Erfurt, mit der Geschäftsführung des Vereins und dem sogenannten "Regionalmanagement" beauftragt. Von der Geschäftsfüh-rung des Vereins wurde eine Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Marksuhl betreffend die Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Förtha abgegeben. Aufgrund der negativen Bewertung des Sanierungsvorhabens der Gemeinde hat die Gemeindeverwaltung den Vereinsvorstand sowie die Geschäftsführung des Vereins zur Erörterung vor dem Gemeinderat eingeladen.
Herr Schilling, der Vorsitzende der RAG LEADER Wartburgregion e.V., Herr Klich, der beauftragte LEADER-Manager für die RAG Wartburgregion des Unternehmens IPU, und Herr Hoßfeld vom ALF Meiningen waren zur Sitzung gekommen. Sie nahmen abwechselnd Stellung zu einer Reihe von Fragen, die Bürgermeister Trostmann zu-sammengestellt hatte.
Daran schloss sich eine ausführliche Diskussion an. Insbesondere die negative Bewertung des Förderantrages, die vom RAG-Vorstand nach Abarbeitung seines Bewer-tungskataloges mit einer‚ geringen Erkennbarkeit des LEADER-Ansatzes, des innovativen Charakters und der raumwirksamen Bedeutung’ begründet wurde, stieß bei den Gemeinderatsmitgliedern und den zur Sitzung anwesenden Gästen, vornehmlich Eltern von Kindern der Grundschule Förtha sowie deren Schulleiter, auf Unverständnis. Herr Michalowski wies noch einmal ausdrücklich auf die umfangreiche Nutzung und die Interessenbekundungen von zahlreichen Vereinen aus dem Ort, aber auch aus mehreren anderen Umlandgemeinden, hin. Die raumwirksame Bedeutung des Vorhabens ist dadurch ausreichend belegt.
Der Sanierungsbedarf der Halle ist unter den Anwesenden unbestritten. Herr Schilling wies darauf hin, dass der Wart-burgkreis als Schulträger in Bezug auf die Sanierung der Halle in der Pflicht steht. Der Kreis sei in seinem Sanierungsprogramm weit vorangeschritten, so dass die Turnhalle Förtha in absehbarer Zeit dran sein könnte.
Die RAG hat über die Vergabe der durch sie zu verteilenden Mittel in 2008 bereits entschieden. Auf Anfrage benannte Herr Klich die Projekte, die eine Förderung durch die RAG bekommen sollen. Eine Förderung der Turnhalle Förtha ist dabei nicht vorgesehen.
Eine Entscheidung des ALF Meiningen über den Antrag der Gemeinde Marksuhl vom 02.10.2007 liegt bislang nicht vor. Herr Hoßfeld erklärte, dass der große finanzielle Umfang des Förderantrages das ALF vor Probleme stelle. Da die Diskus-sion zu keinem Ergebnis führte schlug er vor, sich in einem kleineren Kreis noch einmal zusammen zu setzen, um machbare Schritte in Bezug auf die Förderung der Turnhallensanierung zu besprechen
Abschließend fasste der Gemeinderat noch einstimmig den Beschluss, dass die Gemeinde Marksuhl ihren Antrag betref-fend die Förderung des Umbaus der Turnhalle an der Grundschule Förtha zu einer Einfeld-Mehrzweckhalle auf-recht erhält.
Dorferneuerung Förtha, Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Förtha zu einer Mehrzweckhalle
Als wesentliche und abschließende kommunale Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerung von Förtha ist die Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Förtha zu einer Einfeld-Mehrzweckhalle mit sparsamer Ausstattung im Haushalt 2008 geplant. Die geplanten Gesamtausgaben betragen 1.041.400,00 €.Der Zuwendungsantrag für die Baumaßnahme wurde am 02.10.2007 an das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen (ALF) gestellt. Mit dem Antrag werden Zuschüsse im Rahmen der Dorferneuerung in Höhe von 60 % der Nettobaukosten, das sind 525.000,00 €, beantragt. Das Vorhaben wurde intensiv mit dem Landratsamt Wartburgkreis als Schulträger abgestimmt.
In einer Beratung mit dem ALF im Februar 2008 wurde die Gemeindeverwaltung darüber unterrichtet, dass noch eine Stellungnahme des Vereins "Regionale Aktionsgruppe (RAG) LEADER Wartburgregion" zur Förderwürdigkeit des kommunalen Vorhabens erforderlich sei. In dieser erhielt die Gemeindeverwaltung Marksuhl vom ALF erstmals Kenntnis über die Existenz dieses Vereins und dessen Kompetenzen bei Maßnahmen der Dorferneuerung. Darauf hin wurde der Verein RAG LEADER um Befürwortung des kommunalen Zuwendungsantrags gebeten.
Bereits in der darauffolgenden Sitzung am 28.02.2008 hat der Gemeinderat Marksuhl über die Mitgliedschaft der Gemeinde Marksuhl in dem Verein RAG LEADER Wartburgregion beraten und den Beitritt beschlossen.
Bereits bei der Gründung des Vereins am 18. Juni 2007 war von der Gründungsversammlung mit der Beitragsordnung beschlossen worden, dass die Mitgliedsbeiträge der kreisangehörigen Gemeinden durch den Wartburgkreis - mithin aus der Kreisumlage - finanziert werden! Es besteht Grund zu der Annahme, dass diese Verwendung von Mitteln des Wartburgkreises illegal ist. Die Gemeinde Marksuhl wird aufgrund ihrer Steuerkraft überdurchschnitt-lich zur Finanzierung der Kreisumlage herangezogen. Bürgermeister Trostmann hat aus diesem Grund Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid erhoben.
Der Verein RAG LEADER Wartburgregion hat das Unter-nehmen IPU Ingenieurbüro für Planung und Umwelt, Erfurt, mit der Geschäftsführung des Vereins und dem sogenannten "Regionalmanagement" beauftragt. Von der Geschäftsfüh-rung des Vereins wurde eine Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Marksuhl betreffend die Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Förtha abgegeben. Aufgrund der negativen Bewertung des Sanierungsvorhabens der Gemeinde hat die Gemeindeverwaltung den Vereinsvorstand sowie die Geschäftsführung des Vereins zur Erörterung vor dem Gemeinderat eingeladen.
Herr Schilling, der Vorsitzende der RAG LEADER Wartburgregion e.V., Herr Klich, der beauftragte LEADER-Manager für die RAG Wartburgregion des Unternehmens IPU, und Herr Hoßfeld vom ALF Meiningen waren zur Sitzung gekommen. Sie nahmen abwechselnd Stellung zu einer Reihe von Fragen, die Bürgermeister Trostmann zu-sammengestellt hatte.
Daran schloss sich eine ausführliche Diskussion an. Insbesondere die negative Bewertung des Förderantrages, die vom RAG-Vorstand nach Abarbeitung seines Bewer-tungskataloges mit einer‚ geringen Erkennbarkeit des LEADER-Ansatzes, des innovativen Charakters und der raumwirksamen Bedeutung’ begründet wurde, stieß bei den Gemeinderatsmitgliedern und den zur Sitzung anwesenden Gästen, vornehmlich Eltern von Kindern der Grundschule Förtha sowie deren Schulleiter, auf Unverständnis. Herr Michalowski wies noch einmal ausdrücklich auf die umfangreiche Nutzung und die Interessenbekundungen von zahlreichen Vereinen aus dem Ort, aber auch aus mehreren anderen Umlandgemeinden, hin. Die raumwirksame Bedeutung des Vorhabens ist dadurch ausreichend belegt.
Der Sanierungsbedarf der Halle ist unter den Anwesenden unbestritten. Herr Schilling wies darauf hin, dass der Wart-burgkreis als Schulträger in Bezug auf die Sanierung der Halle in der Pflicht steht. Der Kreis sei in seinem Sanierungsprogramm weit vorangeschritten, so dass die Turnhalle Förtha in absehbarer Zeit dran sein könnte.
Die RAG hat über die Vergabe der durch sie zu verteilenden Mittel in 2008 bereits entschieden. Auf Anfrage benannte Herr Klich die Projekte, die eine Förderung durch die RAG bekommen sollen. Eine Förderung der Turnhalle Förtha ist dabei nicht vorgesehen.
Eine Entscheidung des ALF Meiningen über den Antrag der Gemeinde Marksuhl vom 02.10.2007 liegt bislang nicht vor. Herr Hoßfeld erklärte, dass der große finanzielle Umfang des Förderantrages das ALF vor Probleme stelle. Da die Diskus-sion zu keinem Ergebnis führte schlug er vor, sich in einem kleineren Kreis noch einmal zusammen zu setzen, um machbare Schritte in Bezug auf die Förderung der Turnhallensanierung zu besprechen
Abschließend fasste der Gemeinderat noch einstimmig den Beschluss, dass die Gemeinde Marksuhl ihren Antrag betref-fend die Förderung des Umbaus der Turnhalle an der Grundschule Förtha zu einer Einfeld-Mehrzweckhalle auf-recht erhält.